320 Politik
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Contemporary cyber conflict literature associates state behavior in cyberspace with the underlying technological and structural realities faced by policymakers. Consequently, interstate interactions in this human-made domain are perceived as an extension of strategic competition in the real-world. As such, strategic preferences vis-à-vis cyberspace adopted by policymakers are expected to enable the pursuit of their respective national interests. Empirical evidence collected over the last two decades, however, suggests a paradoxical situation that sees otherwise capable states restraining themselves while those with limited means investing in capabilities that generate modest strategic returns. Instead of assuming irrationality on the part of policymakers, the dissertation argues that such preferences result from the contextualization of technological and structural cues through the schematic use of strategic culture. Faced with the inherent uncertainty of cyberspace, policymakers resort to these heuristic mechanisms to derive meaning from the strategic environment in which they operate. Through pseudo-experimental cross-national wargames and a case study, the dissertation advances an ideational framework that explains the emergence of strategic preferences in response to cyber conflict. While not meant to discredit existing framework, it highlights the boundedness of human cognition that results in the utilization of these socio-cognitive mechanisms. Furthermore, this emphasizes the emerging behavioral turn in cyber conflict scholarship.
Europa als Heterotopie
(2020)
Baskisch-regionales und spanisch-nationales Identitätskonzept wurden im Baskenland lange als unvereinbar angesehen. Nun soll Europa während des Europäischen Kulturhauptstadtjahres Donostia-San Sebastián 2016 Convivencia zwischen beiden Identitätskonzepten stiften.Laut EU-Kommission soll Europa im Kulturhauptstadtprogramm in Rückbindung an eine regionale Individualität erfahrbar werden. Die Transzendenz einer Vision Europas soll sich durch kulturpolitische und ästhetische Gestaltung an die ortsspezifische Materialität der zur Kulturhauptstadt erwählten Stadt knüpfen. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit, inwiefern Europa während des Kulturhauptstadtjahres anhand einer ortsspezifischen Thematik erfahrbar wird. Die Arbeit nähert sich dieser Vereinbarung unterschiedlicher kollektiver Identitätskonzepte im selben (ästhetischen) Raum mithilfe des Foucaultschen Begriffs der Heterotopie. Die Realisation unvereinbarer Platzierungen am selben Ort wird von Foucault als Charakteristikum der Heterotopie beschrieben.
Zur Untersuchung, wie sich in der Heterotopie ein Verhältnis zwischen regionalem, nationalem und europäischem Identitätskonzept entwirft, wird in der Arbeit auch die Unterscheidung zwischen Identitätskonzept und Identität relevant. Identitätskonzepte werden als stringent imaginierte Narrationen verstanden, die der Identitätsstiftung dienen. Sie haben utopischen Charakter, da Identität im Rahmen ihrer kulturellen Aufführung nur situativ, ephemer und daher fragmentarisch aufscheint. Aufgrund dieser Fragmenthaftigkeit können sich in ein- und dieselbe Aufführung mehrere auch widersprüchliche Identitätskonzepte einschreiben. Die Verhandlung zwischen verschiedenen Identitätskonzepten entwirft sich bereits in der Inszenierung. Sie manifestiert sich jedoch erst in der Aufführung in einem Verhältnis der Identitätskonzepte. Durch die Einwirkung der feedback-Schleife bilden sich in diesem hierbei auch Widersprüche und Brüche zur intendierten Wirkung ab.Die Arbeit untersucht je zwei Aufführungen zu den Identitätskategorien Vergangenheit und Sprache. Dabei steht jeweils die Frage im Mittelpunkt, inwieweit die kulturellen Aufführungen zur Realisierung der unterschiedlichen Identitätskonzepte beitragen. Im Kapitel zur Identitätskategorie Vergangenheit wird zunächst die Aufführung des donostiarrischen Trommelfests Tamborrada im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres 2016 untersucht. Darauf folgt die Analyse des szenischen Gedenkens Sin adiós an Opfer des ETA-Konflikts. Der Teil zur Identitätskategorie Sprache befasst sich dann mit der baskischen Adaptation des Shakespeareschen Texts A Midsummernight‘s Dream, bevor es im letzten Analysekapitel der Arbeit um die Inszenierung von Sprachpolitik und kleiner Sprache auf dem Foro Europeo de la Diversidad Lingüística geht.
Ungewissheit kennzeichnet die Entscheidungslage auch bei schwerwiegenden politischen Entscheidungen wie etwa dem Einsatz militärischer Gewalt, um Menschenrechte zu schützen.
Charakteristisch sind dabei zum Beispiel eine unsichere Faktenlage, die sich durch Kriegspropaganda und Fake News noch verschärft, sowie die schwer abzuschätzenden Folgen eines militärischen Eingreifens. Welche Probleme birgt das aus (theologisch-)ethischer Sicht und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Mit besonderer Bezugnahme auf den Kosovo-Krieg werden hier exemplarische friedensethische Überlegungen angestellt.
Die Mobilität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Europa – zu Bildungszwecken im engeren und weiteren Sinne, zum Kennenlernen anderer Länder und Kulturen sowie zum Sammeln erster praktischer Berufserfahrungen – kann positive Effekte für die Jugendlichen sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Europas und seiner Mitgliedstaaten haben. Diese Mobilität zu erforschen, war Ziel des internationalen, vom EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 geförderten Forschungsprojektes „Move: Mapping mobility – pathways, institutions and structural effects of youth mobility in Europe“. Der Band dokumentiert die Ergebnisse einer Fachtagung, die dazu diente, die aus diesem Projekt resultierenden Erkenntnisse zu diskutieren und auf Lehren für die Praxis zu befragen.
Globalisierung als inhaltlicher Gegenstand des Politikunterrichts ist sowohl curricular wie auch didaktisch verankert. Die Bedeutung einer Globalen Bildung über den Politikunterricht hinaus, vor allem in Form von Projekten, ist hingegen ein bisher wenig genutztes Potential. Schulpartnerschaften im Nord-Süd-Kontext ermöglichen didaktische Anknüpfungspunkte, die der ganzheitlichen Bildung des Individuums dienen. Die vergleichende Betrachtung von sieben ausgewählten dokumentierten Schulpartnerschaftsprojekten aus den Archiven des niedersächsischen Vereins Initiativen Partnerschaft Eine Welt e.V. (IP1) zeigt unter Berücksichtigung von kompetenzorientierten Lernaspekten eine bisher kaum untersuchte Wirkmächtigkeit für die Verbindung von globalem Wandel und politischen Bildungszielen. Eingebettet in Diskurse zum Globalen Lernen im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in der politischen Bildung geht es zentral um die Frage, inwiefern Schulpartnerschaftsprojekte zur ganzheitlichen Bildung des Individuums beitragen können und die Begegnung als Ressource der politischen Bildung in den Diskurs zurückgeführt werden kann. Das zugrunde liegende Material wurde inhaltsanalytisch aufgearbeitet und in den Kontext der theoretischen Diskurse zum Globalen Lernen und zum Begegnungsbegriff eingebettet.
In der deutschen Kulturlandschaft ist nicht zuletzt seit des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2007 ein Paradigmenwechsel zu beobachten: Sowohl die privatwirtschaftliche Kulturförderung als auch gemeinnütziges Engagement gewinnen im Kulturbereich an Bedeutung. Ohne das Engagement Privater und der Kirchen wäre die kulturelle Vielfalt und Kulturarbeit nicht denk- und leistbar. Damit sind die Rollen des Staates und der öffentlichen Hand neu ausjustiert. Der größte Kulturfinanzierer ist der Bürger – sowohl als Marktteilnehmer als auch als Spender und in dritter Linie als Steuerzahler. Engagement in Form von Zeit, Geld und Empathie ist aufgrund gekürzter Haushalte inzwischen als Ergänzung zu staatlicher Förderung unverzichtbar geworden. Die Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Gemeinnützigkeit hat das bürgerschaftliche Engagement zudem erheblich gestärkt. Im Zuge dessen ist die Rolle der Zivilgesellschaft auch in der Debatte um Kulturfinanzierung nicht mehr wegzudenken, so wie auch verstärkt nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht wird. Das Forschungsvorhaben untersucht vor diesem Hintergrund, ob und wie Stiftungen mit einer stärkeren Nutzung von bürgerschaftlichem Engagement zur Kulturförderung beitragen können. Mit Hilfe von 17 Experteninterviews wird hinterfragt, ob der Auftrag der Kulturförderung von Stiftungen mit Hilfe von bürgerschaftlichem Engagement besser erfüllt werden kann. Die Untersuchung soll dabei herausfinden, wie Stiftungen zu einer für die Gesellschaft relevanten Kulturpolitik beitragen können, wie und durch welche Ressourcen Stiftungen die aktuelle Kulturförderung unterstützen. Darüber hinaus wird in diesem Zusammenhang die Rolle, die bürgerschaftliches Engagement einnehmen kann, erforscht. Es soll auch nach Perspektiven gesucht werden, in welcher Art und Weise bürgerschaftliches Engagement in diesem Kontext Kulturpolitik stärken und den Kulturbegriff weiterentwickeln kann. Im Zuge der qualitativen Inhaltsanalyse nach Philipp Mayring haben sich sieben spezielle Formen des bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen der Stiftungsaktivitäten exemplarisch herauskristallisiert, die ausführlich beleuchtet werden. Die Untersuchungen stellen zudem fest, dass einzelne Personen oder Personengruppen durch das Errichten einer kulturfördernden Stiftung oder auch durch eine Zustiftung nachhaltig kulturelles Bürgerengagement leisten. Stiftungen stellen dadurch eine sinnstiftende Möglichkeit für Teilhabe am kulturellen Leben dar und sind damit auch Ausdruck einer selbstbewussten Zivilgesellschaft. Bei der Auswertung der Interviews zeigt sich allerdings auch, dass die kausale Verbindung zwischen der Einbindung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement einerseits und der Kulturförderung andererseits bei den befragten Stiftungen schwer nachweisbar und im Sinne eines Impacts schwierig messbar ist. Als ein weiteres Ergebnis der Interviews wird herausgearbeitet, dass sich monetäres und ideelles Engagement idealerweise gegenseitig ergänzen sollten und dass ehrenamtliches Engagement nicht die alleinige Ressource für Kulturförderung darstellen kann. Neun Handlungsempfehlungen am Ende der Arbeit sollen Denkanstöße zu Entwicklungsperspektiven von bürgerschaftlichem Engagement in kulturfördernden Stiftungen aufzeigen. Zudem werden künftige Forschungsbedarfe benannt, die dazu motivieren sollen, das Forschungsthema dieser Dissertation weiterzuführen.
Aufbauend auf den Erkenntnissen der Studie „Theoretische und empirische Grundlagen für die Entwicklung einer Konzeption zur Neugestaltung der Musikförderung des Bundes unter Berücksichtigung von Governance-Aspekten“ entwickelt das vorliegende Gutachten eine Modell, wie ein partizipatives Verfahren für die Erstellung einer Musikförderkonzeption des Bundes durchgeführt werden könnte. Die Erarbeitung einer solchen Konzeption ist ein komplexes Projekt mit zahlreichen Herausforderungen. Diesem Umstand kann nur in einem mehrstufigen, hybriden Verfahren Rechnung getragen werden, bei dem der Grad der Beteiligung unterschiedlicher Akteure abhängig von der Verfahrensstufe variiert. Deshalb schlagen die Autoren ein 5-stufiges Verfahren vor. Das Gutachten identifiziert zum einen Themenfelder, die bei der Entwicklung einer Musikförderkonzeption von Bedeutung sein können. Zum anderen werden die einzelnen Verfahrensstufen erklärt und die in der jeweiligen Stufe zu erreichenden Ziele definiert. Außerdem werden die Akteursgruppen benannt, die beteiligt werden sollten.
Bereits die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ empfiehlt 2007 in ihrem Abschlussbericht, die Kulturpolitik des Bundes stärker konzeptorientiert als bisher zu gestalten und Reformprozesse auf Grundlage von Governance-Ansätzen anzustoßen. Am Beispiel der Musikförderung des Bundes erarbeitet das Gutachten (politik-)theoretischer Grundlagen für die »Entwicklung einer Konzeption zur Neugestaltung der Musikförderung des Bundes« unter Berücksichtigung von Governance-Aspekten. Die Grundlage dafür stellt im Kern die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage »Musikförderung durch den Bund« dar sowie der Forschungsstand zum Thema konzeptbasierter Kulturpolitik und Governance. Weiterhin wurden mit Hilfe von 20 Experteninterviews potenzielle Themenbereiche und Kriterien einer zukünftigen Musikförderkonzeption eruiert sowie Akteure benannt, die an einer Konzepterstellung beteiligt werden sollten. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen entwickelt ein weiteres Gutachten von Föhl und Götzky mit dem Titel „Verfahrenskonzeption für die Neugestaltung der Musikförderung des Bundes unter Berücksichtigung von Governance-Aspekten“ verschiedene Vorschläge für die Durchführung eines Verfahrens, an dessen Ende eine Musikförderkonzeption des Bundes stehen könnte.
Kulturpolitik in Deutschland ist in erster Linie städtische Kulturpolitik, die auf städtische Infrastruktur und Nutzergruppen ausgerichtet ist. Die Spaltung kultureller Teilhabe ist deshalb neben soziodemografischen Faktoren auch regional strukturiert. Auch wenn der ländliche Raum in aktuellen kulturpolitischen Diskursen implizit eine Rolle spielt, u. a. bei den Themenfeldern Demografischer Wandel, Regionalentwicklung oder Zivilgesellschaft, werden die strukturellen und sozialen Besonderheiten dieses Raums und deren Relevanz für Kulturpolitik aber nicht explizit thematisiert. Ein starkes Gefälle zwischen den Diskursen, die Themen städtischer Kulturpolitik betreffen, und denen der Kulturpolitik für ländliche Räume kennzeichnet daher das kulturpolitische und das kulturpolitikwissenschaftliche Feld. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Akteuren, die kulturpolitisch im ländlichen Raum aktiv sind, über deren kulturpolitisches Wirken bisher wenig bekannt ist. Diese Forschungslücke will das Forschungsvorhaben schließen. Im Rahmen einer Politikfeldanalyse wird mit Hilfe von 28 Experteninterviews das (kultur-)politische Handeln von Akteuren ländlicher Kulturpolitik im Bundesland Niedersachsen untersucht, um herauszufinden, welche Akteure mit welchen Zielen Kulturpolitik für den ländlichen Raum betreiben und ob dabei strukturelle und soziokulturelle Besonderheiten des ländlichen Raums berücksichtigt werden. Ziel der Arbeit ist es damit zum einen, eine empirisch gestützte Ortsbestimmung von Kulturpolitik in ländlichen Räumen und für ländliche Räume in Niedersachsen vorzunehmen, und zum anderen Aspekte zu identifizieren, die eine gegenstandsangemessene Kulturpolitik für den ländlichen Raum leiten können. Darüber hinaus möchte die Arbeit einen Beitrag zur Theoriebildung im Rahmen der Kulturpolitikwissenschaft leisten. Insbesondere politikwissenschaftliche Ansätze haben bisher nur vereinzelt Eingang in die Kulturpolitikforschung gefunden. Deshalb soll überprüft werden, inwiefern politikwissenschaftliche Theorien wie der akteurszentrierte Institutionalismus sowie Governance-Theorien für die Kulturpolitikforschung nutzbar gemacht werden können. Zentrales Ergebnis der Forschungsarbeit ist, dass es DEN ländlichen Raum nicht gibt und damit auch nicht DIE ländliche Kulturpolitik. Dennoch konnten spezifische kulturpolitische Handlungsfelder identifiziert werden. Zunächst muss der ländliche Raum wieder in die Lage versetzt werden, politisch handlungsfähig zu sein. Das bedeutet v. a. eine Reform der kommunalen Finanzausstattung sowie die Verbesserung der Fachlichkeit der kulturpolitisch Verantwortlichen in den Kommunen. Darüber hinaus bedarf eine zeitgemäße Kulturpolitik auf lokaler Ebene einer stärkeren Koordination sowohl zwischen Politik, Verwaltung, Institutionen und Zivilgesellschaft als auch zwischen unterschiedlichen Kommunen. Letzteres wird aber durch ein starkes Beharren der politischen Akteure auf kulturpolitischer Souveränität erschwert. Auch wenn lokal orientierte Kulturpolitik in erster Linie Aufgabe der Kommunen ist, trägt die Landespolitik, v. a. in einem Flächenland, besondere Verantwortung für die kulturelle Weiterentwicklung des ländlichen Raums, jenseits von Leuchtturmförderung. Neben der besseren finanziellen Ausstattung vorhandener kulturpolitischer Steuerungsinstrumente für den ländlichen Raum ist v. a. ein Förderinstrument notwendig, dass breitenkulturelle Akteure finanziell unterstützt und diese dabei nicht an den Maßstäben künstlerische Qualität oder Innovationspotential misst. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass die Kulturpolitik aller Ebenen darauf verzichtet, Bildungsideale und Qualitätsstandards der Hochkultur auf die Breitenkultur zu übertragen. Eine wichtige Erkenntnis ist darüber hinaus, dass Kulturpolitik, will sie ihrem selbstgestellten Anspruch, Gesellschaftspolitik zu sein, gerecht werden, sich stärker mit anderen Politikfeldern vernetzen muss. Denn das wichtigste Kriterium für den politischen und wissenschaftlichen Diskurs über ländliche Räume ist, dass er interdisziplinär geführt werden muss.
E-Voting in Deutschland? Zum Problem der Stimmabgabe über das Internet bei politischen Wahlen
(2005)
Diese Magisterarbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Form ein internetgestütztes Wahlsystem bei politischen Wahlen in Deutschland eingesetzt werden könnte oder sollte. Hierfür ist es erforderlich, die Funktionen und Bedeutung der Wahl in der Demokratie sowie ihre verfassungsrechtliche Verankerung darzu-stellen. Ferner werden die Potentiale des Internets im politischen Willensbildungsprozess erörtert, indem explizit auf die neuen Informations-, Kommunikations- und Partizi-pationsfunktionen eingegangen wird. Die Diskussion um eine mögliche Einführung eines verfassungskonformen E-Voting-Systems bedingt ferner die Erörterung sicher-heitstechnischer sowie demokratietheoretischer Anforderungen. Aufbauend auf den Ergebnissen einiger E-Voting-Pilotprojekte in In- und Ausland sind eventuelle Auswirkungen sowohl auf den Wahlprozess als auch auf die Wahlbevölkerung zu diskutieren. Diese Auswirkungen werden schließlich in Beziehung zu den in Deutschland wichtigen rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt, bevor verschiedene Einführungsmodelle entwickelt werden.